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Solarstrom: Kürzung der Förderung nicht deutlich

Nachricht vom 6.2.2010

Die Regierungskoalition ist sich immer noch nicht einig darüber, wie hoch die Kürzung der Solarstromförderung nun ausfallen soll. Thomas Bareiß von der CDU, seines Zeichens Energiekoordinator der Unionsfraktion, forderte in der „Financial Times Deutschland“ (4. Februar 2010) eine noch stärkere Reduzierung, als von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gefordert wird.

Kürzung ist weiterhin nicht festgelegt

Barheiß sagte der Zeitung: “Ich kann mir auch 16, 17 oder 18 Prozent Kürzung vorstellen“ – Röttgen hatte vorgeschlagen, dass ab 1. April 2010 eine Förderungskürzung von 15 Prozent für Dachanlagen vorgesehen sein sollte.

Mehrere Unionspolitiker hatten sich neben dem umweltpolitischen Sprecher der FDP, Michael Kauch, dagegen ausgesprochen die Förderung in der von Röttgen genannten Höhe zu kürzen. Union und FDP wollen den Termin verschieben, um bereits geplante Investitionen von der Kürzung auszuschließen. "Bei den Fristen werden wir schnell handelseinig", sagte Bareiß. Als Ausgleich dafür solle die Förderung um einiges mehr gekürzt werden. "Je länger man wartet, desto mehr macht eine höhere Kürzung Sinn", so Bareiß weiter.